7 Gründe, Horst Seehofer nicht zum Geburtstag zu gratulieren

Horst Seehofer
© picture alliance/Sebastian Kahnert
Angelo Freimuth
04.07.2019

Am 4. Juli 2019 feierte Horst Seehofer seinen 70. Geburtstag. Normalerweise ist das ein Anlass, jemandem herzlich zu gratulieren. Aber weil Seehofer eben nicht irgendjemand ist, sondern Innen- bzw. „Heimat“minister der Bundesrepublik Deutschland, gibt es eher keinen Grund zum Feiern.

Denn der CSU-Politiker steht für den Konfrontationskurs seiner Partei mit Unionspartner CDU bei der Asyl- und Migrationspolitik. In dieser Rolle nahm Seehofer kein Blatt vor den Mund und fiel mit Äußerungen auf, die man eher von ganz rechts außen erwartet hätte. Und mit anderen, die einfach nur dämlich waren. So hat der Bayer seinen Teil dazu beigetragen, dass die deutsche Gesellschaft so gespalten ist wie selten zuvor.

Das sind die sieben schlimmsten Zitate von Horst Seehofer

1

"Die Migrationsfrage ist die Mutter aller politischen Probleme in diesem Land."

Seehofer war seit ein paar Monaten als Innenminister im Amt, als er der Rheinischen Post ein denkwürdiges Interview gab und sagte: „Die Migrationsfrage ist die Mutter aller politischen Probleme in diesem Land.“ Eine gnadenlose Übertreibung und zudem noch völlig falsch. Aber um AfD-Wähler zurückzugewinnen, steigt der CSU-Politiker gerne auf den rechtspopulistischen Zug auf.

2

"Ausgerechnet an meinem 69. Geburtstag sind 69 Personen nach Afghanistan zurückgeführt worden."

Straftäter und Gefährder wolle man abschieben, lautete die Direktive der Bundesregierung im Sommer 2018. Doch die meisten der 69 Menschen, für deren Abschiebung Horst Seehofer sich an seinem 69. Geburtstag mit einem Witz rühmte, waren längst integriert. Sie hatten Freunde, Jobs, eine Perspektive und haben sich nichts zu Schulden kommen lassen. Trotzdem wurden sie in ein Land zurückgeschickt, in dem Gewalt immer noch alltäglich ist.

3

"Der Islam gehört nicht zu Deutschland. Deutschland ist durch das Christentum geprägt."

Zwischen 4,4 und 4,7 Millionen Muslime leben laut einer Hochrechnung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge in Deutschland. Für sie war der Satz „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“, den Horst Seehofer 2018 im Bild-Interview äußerte, ein Schlag ins Gesicht. Auch wenn der Heimatminister (!) die Aussage anschließend relativierte, bleibt die verbale Ausgrenzung von Millionen Deutschen allein wegen ihrer Religion bestehen.

4

"Wir werden uns gegen Zuwanderung in deutsche Sozialsysteme wehren - bis zur letzten Patrone."

Was stark nach AfD klingt, stammt aus dem Mund des damaligen CSU-Vorsitzenden. Schon 2011 sagte Seehofer auf dem politischen Aschermittwoch seiner Partei wörtlich: „Wogegen wir größte Vorbehalte und Bedenken haben, und da werden wir uns in der Berliner Koalition sträuben bis zur letzten Patrone und niemals nachgeben, dass wir eine Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme bekommen – das wollen wir nicht!“ Die Aussage ist auch ohne Kommentar gruselig genug.

5

"Man muss Gesetze kompliziert machen, dann fällt es nicht so auf."

Wieder einmal wurde sein mehr als fragwürdiger Humor Horst Seehofer zum Verhängnis. Im Rahmen einer Konferenz erklärte der Innenminister: „Ich habe jetzt die Erfahrung gemacht in den letzten 15 Monaten, man muss Gesetze kompliziert machen, dann fällt es nicht so auf. Wir machen nichts Illegales, wir machen Notwendiges, aber auch Notwendiges wird ja oft unzulässig in Frage gestellt.“ Ein „Witz“, der von einem wirren Demokratieverständnis zeugt – und in Zeiten, in denen vor allem die fehlende Transparenz der Politik kritisiert wird, sehr gefährlich ist.

6

"Ich bin nicht bereit, Orbán als Demokraten infrage zu stellen."

Seit 2010 ist Viktor Orban als ungarischer Ministerpräsident im Amt und erlangte vor allem als Hardliner gegen Migration und Flüchtlinge zweifelhafte Bekanntheit. Doch internationale Politiker und Organisationen, insbesondere für Menschenrechte und Pressefreiheit, kritisieren auch den systematischen Abbau von demokratischen Strukturen. Die Rechte von Medien, Justiz und Zentralbank werden seit Jahren konsequent eingeschränkt. Den Ungarn da einen Demokraten zu nennen, ist schlicht nicht nachvollziehbar.

7

"Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung. Es ist eine Herrschaft des Unrechts."

Horst Seehofer wählte 2016 in einem Interview mit der Passauer Neuen Presse drastische Worte, um die Bundesregierung zu kritisieren. Damals erwägte der CSU-regierte Freistaat Bayern sogar eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, weil Asylsuchende auch ohne gültige Ausweispapiere einreisen durften. Auch der Druck der CSU führte schließlich dazu, dass  Deutschland die Maßnahmen gegen Flucht verschärfte.

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