Wahl-O-Mat zur Europawahl: Die 15 wichtigsten Thesen erklärt

Wahl-O-Mat
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Angelo Freimuth
05.05.2019

Am 26. Mai werden im Rahmen der Europawahl die Abgeordneten für das Europäische Parlament der EU gewählt. Im Vorfeld veröffentlichte die Bundeszentrale für politische Bildung die neueste Ausgabe des Entscheidungshelfers Wahl-O-Mat, mit dem Wähler ihre Meinungen mit den Positionen der Parteien vergleichen können. Wir erklären die 15 wichtigsten Thesen.

Zu 38 Thesen können die Wähler Stellung nehmen und entweder mit „Stimme ich zu“, „Neutral“ oder „Stimme ich nicht zu“ antworten. Wer – so wie ich – bei manchen Thesen nicht so recht weiß, wozu man eigentlich gerade seine Meinung sagen soll, findet hier ein paar Informationen zu den 15, unserer Meinung nach, wichtigsten Aussagen.

Wahl-O-Mat: Bürgerentscheide und Klimaschutz

These 1: Es sollen EU-weite verbindliche Bürgerentscheide eingeführt werden

Aktuell gibt es nur über Bürgerinitiativen die Möglichkeit, direkt an der Politik der EU mitzuwirken und die Europäische Kommission (Exekutiv-Organisation der EU) mit einer gewissen Zahl an Unterschriften zu zwingen, sich mit einem bestimmten Thema zu beschäftigen. Echte Volksentscheide gibt es aktuell aber nicht.

These 2: Die EU soll sich höhere Ziele zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes setzen

Die EU produziert jedes Jahr rund 3,5 Milliarden Tonnen CO². Das Gas hat großen Anteil am Treibhauseffekt und damit der Erderwärmung. Eine deutliche Reduzierung des Ausstoßes könnte die Auswirkungen des Klimawandels entschärfen und diesen verlangsamen.

These 5: Deutschland soll an Stelle des Euro wieder eine nationale Währung einführen

2001 wurde der Euro als gemeinsames Zahlungsmittel eingeführt, um den Handel zwischen den EU-Staaten zu erleichtern und den Bürgern die Möglichkeit zu geben, auch in anderen Mitgliedsländern zahlen zu können, ohne erst Geld wechseln zu müssen. Aktuell nutzen 19 Staaten den Euro als Zahlungsmittel.

Seenotrettung und Datenschutz

These 6: Die EU soll private Seenotrettungsinitiativen im Mittelmeer unterstützen

Nach einer Erhebung der UNO-Flüchtlingshilfe starben 2018 mindestens 2.275 Menschen bei dem Versuch, auf der Flucht aus ihrer Heimat das Mittelmeer zu überqueren. Weil eine funktionierende EU-Regelung fehlt, tragen private Rettungsschiffe inzwischen eine Hauptlast bei der Rettung von Schiffbrüchigen.

These 12: Die EU-Mitgliedsstaaten sollen weiterhin Daten von Fluggästen speichern müssen

Seit 2016 werden die Daten von Fluggästen bei Reisen in Nicht-EU-Länder gespeichert und an die Europäische Union weitergegeben. Die Richtlinie soll dabei helfen, Straftaten oder Anschläge zu verhindern. Zu den betroffenen Daten gehören Namen, Adressen oder Kreditkartennummern, die für maximal fünf Jahre gespeichert werden können.

These 14: Die EU soll am Flüchtlingsabkommen mit der Türkei festhalten

Das 2016 getroffene Abkommen regelt den Umgang von Asylsuchenden, die über die Türkei nach Griechenland und damit in die EU kommen. Diese Menschen werden wieder in die Türkei abgeschoben und können dort theoretisch einen Asylantrag stellen. Im Gegenzug hat die Türkei bis Ende 2018 insgesamt sechs Milliarden Euro erhalten.

Frauenquote und Pressefreiheit

These 15: In der EU soll es für Aufsichtsräte von Unternehmen eine verbindliche Frauenquote geben

In den zehn größten Unternehmen der EU arbeiten 50 Frauen als Aufsichtsräte – ihnen gegenüber stehen 94 Männer. Eine Quote könnte dabei helfen, dass Frauen auf Führungsebene nicht mehr unterrepräsentiert sind.

These 16: Deutschland soll aus der Europäischen Union austreten

Ein Austritt Deutschlands aus der EU wird vor allem von extrem rechten oder linken Parteien gefordert. Ökonomen warnen jedoch, dass Deutschland als Exportnation und Profiteur des gemeinsamen EU-Binnenmarktes erheblichen wirtschaftlichen Schaden nehmen könnte.

These 19: Die EU soll Mitgliedsstaaten finanziell bestrafen, die die Presse- und Medienfreiheit verletzen

In zahlreichen EU-Staaten hat sich die Lage für Journalisten erheblich verschlechtert. In einem Ranking der Organisation Reporter ohne Grenzen von 180 Ländern sieht sich die Presse in Staaten wie Bulgarien (Platz 111), Ungarn (87), Malta (77) oder Polen (59) mit besonders großen Einschränkungen konfrontiert. Strafen könnten der Entwicklung entgegenwirken.

Finanzhilfen und Verschuldung

These 20: Die finanziellen Hilfen für wirtschaftlich schwächere Regionen in der EU sollen reduziert werden

Zwischen 2014 und 2020 gibt die EU insgesamt knapp 352 Milliarden Euro für die Entwicklung ärmerer oder vom Strukturwandel betroffener Regionen und Länder aus. Deutschland erhält aus diesem Topf rund 19 Milliarden Euro, Polen insgesamt 77,6 Milliarden Euro.

These 25: Mitgliedsstaaten, die die EU-Regeln zur Begrenzung der Staatsverschuldung verletzen, sollen konsequent bestraft werden

Nahezu jedes EU-Land hat einen wachsenden Schuldenberg. Besonders hoch ist die Neuverschuldung innerhalb der Eurozone in Frankreich, Spanien und Italien. Deutschland baut zwar Schulden ab, ist aber noch mit zwei Billionen Euro in den Miesen.

These 27: Die EU soll sich als christliche Wertegemeinschaft verstehen

Nach offiziellen EU-Angaben aus dem Jahr 2015 sind 70 Prozent der EU-Bürger offiziell Christen. Die Zahl der konfessionslosen Menschen steigt jedoch rapide. Dazu kommen circa fünf Prozent Angehörige anderer Religionen.

Plastikmüll und EU-Zukunft

These 31: In allen EU-Mitgliedsstaaten sollen Plastikverpackungen besteuert werden

Allein die Deutschen produzierten 2016 über drei Millionen Tonnen Kunststoffabfälle. 40 Prozent des in der EU gebrauchten Kunststoffs wird für Verpackungsmaterial benutzt. Weil aber nur insgesamt 30 Prozent aller Abfälle recycelt wird, wird der Müll verbrannt, landet auf Deponien oder schlimmstenfalls im Meer.

These 36: Es sollen wieder dauerhafte Grenzkontrollen zwischen den Mitgliedsstaaten der EU stattfinden

In den Schengener Abkommen ist seit 1985 der weitgehend ohne Kontrollen ablaufende Grenzverkehr innerhalb der EU geregelt. Nur in Ausnahmefällen werden Grenzkontrollen durchgeführt.

These 37: Die EU soll sich langfristig zu einem europäischen Bundesstaat entwickeln

Die Vorgänger der EU wurden nach dem 2. Weltkrieg zur Friedenssicherung, Stärkung der Wirtschaft und Bildung einer gemeinsamen Identität gegründet. Inzwischen gibt es Ansätze, die europäische Einheit weiter voranzutreiben und die politische Unabhängigkeit der einzelnen Nationalstaaten einzuschränken.

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