Rechtsruck in Deutschland: Wer schreit, hat meistens Unrecht!

Rechtsruck in Deutschland
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Thorsten Kolsch
07.10.2016

Als Ex-Bundespräsident Roman Herzog einmal vom „Ruck“ gesprochen hatte, der durch Deutschland gehen sollte, meinte er natürlich nicht den Rechtsruck. Und doch erleben wir derzeit einen Rechtsruck in Deutschland – aber nur weil eine Mehrheit schweigt. 

Das was am 3. Oktober in Dresden im Rahmen der Einheitsfeierlichkeiten geschah, ist schändlich, ein weiterer Einzelfall und damit fast schon symptomatisch für den Unmut in der Bevölkerung. Längst sind aus besorgten Bürgern, laute und aggressive Stimmen geworden. Sie fühlen sich nicht verstanden, sie fühlen sich abgehängt.

Doch wer hat die aufgeheizte Stimmung im Land zu verantworten? Ist es tatsächlich die Merkelsche Politik, die vermeintlich gegen die Mehrheit im Volk regiert? Ist es die AfD oder die CSU, die die rechtspopulistische Debatte anfeuern oder sind es gar die Medien, da sie die Bühne hierfür schaffen?

Was heißt denn überhaupt Populismus?

AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry behauptet in Talkrunden munter, dass Populismus aus dem lateinischen („Populus“) kommt und „Volk“ bedeutet. Dumm nur, dass das Wort mit „-ismus“ endet, was in der Regel für extreme Positionen steht. Laut Wikipedia ist der Populismus an sich noch keine Ideologie. Erst wenn Worte wie „Links-“ oder „Rechts-“ davor gesetzt werden, sind sie politisch einzuordnen.

Fest steht: Populismus ist eine Strategie zum Machterwerb, bietet jedoch selbst keine Lösungskonzepte an. Wer also dem Volk nach dem Mund redet, hat deswegen inhaltlich noch lange nichts auf dem Kasten.

Haben wir überhaupt einen Rechtsruck in Deutschland?

Für die Frankfurter Allgemeine Zeitung versuchte das Allensbach-Institut herauszufinden, wie die Welt der Wutbürger eigentlich so tickt.  Das Ergebnis ist erstaunlich und bringt uns einen Schritt weiter im Verständnis, ob Deutschland nun „rechter“ geworden ist. Zum Beispiel wurde die Frage gestellt, ob eine Regierung auch mal Entscheidungen gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung treffen darf.

Hier beginnt schon das eigentliche Problem: Nur 29 Prozent der Deutschen haben das Prinzip der repräsentativen Demokratie verinnerlicht und verneinten die Frage. Mitglieder der AfD sogar nur 15 Prozent. Fakt ist, Politiker werden alle vier oder fünf Jahre vom Volk gewählt. Damit haben sie das Mandat, in den nächsten vier oder fünf Jahren zu regieren – völlig unabhängig davon, wie das Volk in der Zeit kurzweilig postfaktisch denkt oder fühlt. Denn Politiker haben den Auftrag erhalten, langfristig zu agieren, auf Basis von Fakten. Fakten, die Institutionen wie Pegida nicht interessieren, da sie nicht ihrer gefühlten Realität entsprechen.

Nun gibt es ja in vielen Staaten Volksentscheide als demokratisches Werkzeug. So begrüßenswert sie im Einzelfall auch sein können, so dramatisch können sie aber auch im Ergebnis sein, wenn eine Frage suggestiv gestellt wird – siehe Ungarn – oder weil Bürger erst nach Stimmabgabe googlen, für was sie eigentlich gerade abgestimmt haben – siehe Brexit.

„Ich kann das besser, als die da oben!“

Es gibt aber auch Hoffnung: Die Apokalypse sehen die Mehrheit der Deutschen noch nicht. Gemäß der Allensbach-Studie sehen „nur“ 35 Prozent der Befragten Deutschland durch die Politik in eine Katastrophe treiben.

Allerdings: Während 1972 noch 63 Prozent der Meinung waren, dass ein Politiker was auf dem Kasten haben muss, glauben mehr als 40 Jahre später 42 Prozent der Befragten, dass sie es selbst besser können als jeder Politiker.

Was sagt uns das? Politiker haben nicht selten ein großes Defizit: Sie können ihre Politik nicht erklären. Gerade wenn man weiß, dass die Stimmung im Lande vor allem gegen die eigene Arbeit gerichtet ist, müssen die Volksvertreter in die Kommunikationsoffensive gehen. Keine Sonntagsreden schwingen, sondern den Erklärbär spielen. Abgehängte abholen.

Vielleicht hätte Merkel vor ihrem demoskopischen Stimmungstief jede Woche vor die Kamera treten sollen. Eine Rede zur Lage der Nation halten, so wie es auch in den USA häufig praktiziert wird. Transparenz fördert Verständnis. Transparenz in Form von (passiver) medialer Berichterstattung bewirkt dagegen oftmals das Gegenteil.

„Lügenpresse!!!1!!“

Auch die Massenmedien sollen nach der Allensbach-Untersuchung Mitschuld am Rechtsruck in Deutschland haben. Das Verhältnis von positiver zu negativer Berichterstattung über Politik, habe sich in den vergangenen Jahrzehnten verschlechtert. Seit den 1990er-Jahren kommen etwa fünf negative Berichte auf einen positiven. Wenn also schon die Leitmedien so ein schlechtes Bild von der Politik zeichnen, wie muss es dann wohl bei der Mehrheit der Menschen ankommen?

Es ist ein von Medien und Politikern gezeichnetes Bild, das Themen wie innerparteiliche Streitereien, Handlungsunfähigkeit und Volksferne setzt. Ein Bild, das rechtspopulistische Strömungen, wie Pegida oder AfD, dankend aufgreifen. Mit viel Getöse versuchen sie jene Bürger mitzunehmen, die sich von der etablierten Politik nicht mehr verstanden fühlen.

Klar ist aber auch: Die AfD mag derzeit laut, präsent und volksnah wirken. Recht hat sie deswegen noch lange nicht. Denn noch schweigt die Mehrheit der Deutschen. Sie nimmt Pegida und AfD hin, sie hält Bautzen, Dresden & Co. aus.

Noch.

SPD-Urgestein Franz Müntefering bringt es auf den Punkt:

Franz Müntefering redet Klartext zum Thema AfD!

Franz Müntefering redet Klartext zum Thema AfD! Schaut selbst:

Gepostet von SPD Rheingau-Taunus am Dienstag, 27. September 2016

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