Zwischenwahlen in den USA: Lichtblick mit Schattenseiten [Kommentar]

Mit großer Spannung und viel Wahlkampfgetöse wurden die Zwischenwahlen in den USA erwartet. Das Ergebnis ist nicht spektakulär ausgefallen, aber dennoch einschneidend: Die Republikaner um Donald Trump haben an Macht eingebüßt. Aber bringt das wirklich eine Besserung?

Vorweg zum Verständnis: Die Zwischenwahlen finden jeweils nach der Hälfte der Amtszeit des US-Präsidenten statt – also alle vier Jahre nach zwei Jahren Amtszeit. Der Kongress setzt sich zusammen aus dem Repräsentantenhaus mit 435 Sitzen und dem Senat mit 100 Sitzen. Vor der Wahl hatten die Republikaner in beiden Gremien die Mehrheit, jetzt liegen die Demokraten zumindest im Repräsentantenhaus leicht vorn – im Senat konnte die Trump-Partei sogar ein paar Sitze hinzugewinnen.

Auch wenn es absehbar war, dass Donald Trump angesichts der Zugewinne im Senat die Wahl als einen riesigen Erfolg bejubelt, entspricht das — wie gewohnt, möchte man sagen — nicht wirklich der Realität. Mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus haben die Demokraten die Möglichkeit, etwa Gesetzesänderungen, zu verhindern und Ausgaben, beispielsweise für eine Grenzmauer zu Mexiko, zu blockieren. Und darüber hinaus ist das Wahlergebnis das wichtige Signal, dass Trump nicht in der Lage ist, die Demokraten grundsätzlich zu diskreditieren und kleinzureden. Das klappt wohl in erster Linie bei den Wählern, die er ohnehin schon auf seiner Seite hat.

Zwischenwahlen in den USA: Kein entscheidender Wendepunkt

Ist die US-Politik also auf einem guten Weg? Daran kann man trotz des Wahlausgangs seine Zweifel haben: Zum einen ist das Ergebnis ziemlich knapp und keineswegs ein so eindeutiges Misstrauensvotum, wie es die verstörende Politik von Donald Trump verdient hätte. Zum anderen steht zu befürchten, dass, ungeachtet der neuen Möglichkeiten der Opposition, wenig Konstruktives passieren wird – im Gegenteil.

Ein rational und überlegt handelnder Präsident würde sich um Kompromisse bemühen, um den Blockadeversuchen der anderen Seite zu begegnen — letztlich ist es ja auch das, worauf eine im Gegenzug ebenfalls rational durchdachte Gegenwehr aus ist. Nur ist so ein Vorgehen absolut wesensfremd für Donald Trump: Er wird stattdessen alle Register ziehen, um die Demokraten in den Dreck zu ziehen. Und vor allem wird er auf all den Politikfeldern, auf die er noch ohne demokratische Stöcke in den Speichen Einfluss nehmen kann, umso heftiger versuchen, seine fatalistische Großmannssucht auszuleben.

Dass Donald Trump nicht in der Lage ist, Situationen realistisch einzuschätzen, hat er oft genug bewiesen. Sollte er aber irgendwann an den Punkt kommen, an dem er merkt, dass sein Karren im selbstverteilten Schlamm festsitzt, traut man ihm sogar zu, es auf verbrannte Erde ankommen zu lassen – im politischen Sinne, wohlgemerkt. Aber die dafür vorauszusetzende Niederlage bei den nächsten US-Präsidentschaftswahlen 2020 zeichnet sich auch nach den Zwischenwahlen in den USA noch nicht ausdrücklich ab. So kann der aktuelle Teilerfolg sogar zu einem Dilemma für die Demokraten werden: Eine Kooperation mit Trump scheint unrealistisch — eine komplette Blockadehaltung könnte die Wähler gegen die Demokraten aufbringen. Es ist erschreckend, welche Erfolgaussichten das verstörende Trump-Modell mit sich bringt …